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Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Patchworkfamilie – Beitragsbemessung – alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder – Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien – Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier: thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds) bei der Beitragsbemessung
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 – Asylbewerberleistung – Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG – Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen – verfassungskonforme Auslegung)
Kranken- und Pflegeversicherung – freiwillig versichertes Mitglied – Bezug eines Gründungszuschusses – Mindestbeitragsbemessung
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät“ – zur Zurückweisung aus formellen Gründen
Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert
(Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft)
Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
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