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Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht – Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung – Darlegungsanforderungen – Amtsermittlungspflicht – Beweisantrag – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Wirbelsäulenschaden – Bedeutung von Triggerpunkten
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer Familie mit Kleinstkind nach Italien – zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine Zusicherung der italienischen Behörden bzgl der gesicherten Unterbringung aller Familienmitglieder einzuholen
Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts – Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten
(„Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler“ i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG – Aufbau eines Strukturvertriebs)
Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Grundstückseigentümer; Stuttgart 21
Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
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