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Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern – Unterernährung – unzureichende Pflege – seelische Misshandlung – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – bindende Tatsachenfeststellung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte – hier: „Blocksperre“ im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten – keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung – Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
Teilentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der insgesamt vier Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) – Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche Verhandlung – keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem In-Aussicht-Stellen einer Zeugenvernehmung – sozialgerichtliches Verfahren
Nichtzulassungsbeschwerde – Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
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