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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung – Verbandsvertretung – satzungsrechtliche Grundlage – endgültige Kostentragungspflicht
Insolvenzgeldanspruch – Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses – angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens – neues Insolvenzereignis – keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit – Europarechtskonformität
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Auslandsbeschäftigung – Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland – keine fiktive Bemessung – europarechtliche Koordinierung
Pflegeversicherung – Kündigung eines Versorgungsvertrages – Abrechnungsbetrug
Markenbeschwerdeverfahren – „SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)“ – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung
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