Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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25. Februar 2015

Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch

25. Februar 2015

Arbeitsrecht

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages

25. Februar 2015

Arbeitsrecht

Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die Verfassungsbeschwerde ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache

25. Februar 2015

IT- und Medienrecht

Künstlersozialabgabe – Zahlungspflicht – kunstverwertender Unternehmer – Diplom-Designer – Inhaber eines Design-Büros – Auftragsvergabe an selbstständige Künstler

25. Februar 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe – geeigneter Ort – stationäre Einrichtung – Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder weitergehender medizinischer Behandlungspflege

25. Februar 2015

Medizinrecht

B 3 KR 10/14 R

25. Februar 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel – Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten – kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung – formlose „Bescheinigungen“ stehen förmlichen Verordnungen gleich – eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen – Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Behinderungsausgleich – keine Berücksichtigung des Wohnorts und des Wohnumfelds des Versicherten – keine Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der GKV durch das Förderungsgebot des SGB 9 – Leistungspflicht der Unfallversicherung bei der Hilfsmittelversorgung

25. Februar 2015

Europarecht

Soziale Pflegeversicherung – Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei – Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.