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Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers – Monsterbacke II
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten – keine weitere Klärungsbedürftigkeit
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren – Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen – keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz – Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der Verzögerungsrüge – Überlänge – Kalendermonat – sozialgerichtliches Verfahren
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – sozialgerichtliches Verfahren – Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses – keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung – Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register – Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung – Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses – Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers – statthaftes Rechtsmittel – Meistbegünstigungsgrundsatz – Zurückverweisung
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile – Altfall – sozialgerichtliches Verfahren – Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens – monatsweise Betrachtung – Zwölfmonatsregel – Wechsel der Berichterstatter – besondere Umstände des Einzelfalls – Musterprozess – keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG – Zurückverweisung
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit – Zwölfmonatsregel – Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher Umstände – unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz – jahrelange Untätigkeit – deutliche Verkürzung der Frist in der Berufungsinstanz – Bedeutung des Ausgangsverfahrens bei Erfolglosigkeit der Klage – Zeitraum der Überlänge – Monat der Ladung zum Termin – keine Wiedergutmachung auf andere Weise bei struktureller Überlastung der Justiz – sozialgerichtliches Verfahren
Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten Gerichtshöfen bereits geklärten Rechtsfragen – vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG – Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine Verzögerungsrüge – länderübergreifendes überlanges Gerichtsverfahren – unzulässige Klageerweiterung – sozialgerichtliches Verfahren
Markenbeschwerdeverfahren – „Knallbrause“ – Freihaltungsbedürfnis
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