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Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Erledigung des Statusverfahrens durch Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender und nur eingeschränkter Wiederherstellung der Zugriffmöglichkeit
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur Handaktenkontrolle auf etwaige Fristabläufe nach Ausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden – Stadtwerke Rhede GmbH
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze im Rahmen der Bestimmung eines Gasnetznutzungsentgelts: Tatrichterliche Überprüfbarkeit; Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse; Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Thyssengas GmbH
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit – Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für Schulfrieden bzw für staatliche Neutralität voraus – Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss grds unterschiedslos erfolgen – Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art 3 Abs 3 S 1 GG iVm Art 33 Abs 3 GG – Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 SchulG NW erforderlich – Abweichende Meinung: §§ 57 Abs 4 S 1 bis 3 SchulG NW grdsl nicht zu beanstanden
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Lönneberga“ – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – „III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur“ – zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem Vorbehalt – zur Ausscheidungserklärung – zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte Uneinheitlichkeit in der Stammanmeldung – Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine Weiterverfolgung der problematischen Teile – keine Zurückweisung
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