Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. November 2014

Europarecht

Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße – Calciumcarbid-Kartell II

18. November 2014

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts

18. November 2014

Medizinrecht

Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers

18. November 2014

Arbeitsrecht

Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags – Stromnetz Schierke

18. November 2014

Arbeitsrecht

Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt

18. November 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten

18. November 2014

Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse – Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung – Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 – Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob rechtswidrigem Verhalten des Begünstigten – keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag oder einen Schadensersatzanspruch im Anwendungsbereich der §§ 102ff SGB 10 – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung nur bei Auswirkung auf die Rechtsposition des Berechtigten)

18. November 2014

Medizinrecht

Krankenversicherung – Fahrkosten – Zuzahlung – ambulante Behandlung – Abgrenzung: stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende Behandlung – Erstattungsanspruch der Ehegattin als Sonderrechtsnachfolgerin – Einstufung als laufende Geldleistung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.