Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. November 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG

4. November 2014

IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders

4. November 2014

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminverlegung – erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener Betroffener ohne juristische Vorbildung – kurzfristige Mandatierung – Beschleunigung des Verfahrens – effektiver Rechtsschutz

4. November 2014

Arbeitsrecht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem Nr 1008 RVG-VV bei Mehrfachvertretung im Verfahren über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde

4. November 2014

Versicherungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

4. November 2014

Versicherungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

4. November 2014

Steuerrecht

Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Lösung eines sog. DBA-Dreieckskonflikts bei Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers – Keine „abkommensübergreifende“ Anwendung einer abkommensrechtlichen Ansässigkeitsfiktion

3. November 2014

Arbeitsrecht

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Materielles Prüfungsrecht des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer bei Anträgen zur Tagesordnung der Kammerversammlung

❮
1
…
10.558
10.559
10.560
10.561
10.562
10.563
10.564
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.