Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

9. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PAYLINE (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

9. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

9. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Dorovit/Korovit“ – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

9. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit“ – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

9. Oktober 2014

IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen

9. Oktober 2014

Europarecht

Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der „Verdünnung“ – ENERGY & VODKA

9. Oktober 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände

9. Oktober 2014

Verwaltungsrecht

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.