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Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – selbst genutzte Eigentumswohnung – Balkonsanierungskosten – Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft – fehlende Kostensenkungsaufforderung – keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Verfahrensfehler – Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
(Teil)Einspruchsentscheidung – Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist – Rechtsschutzgewährende Auslegung – Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf „schlichte“ Änderung
Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel – Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils – Aufhebung eines Scheinurteils
Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger
Gerichtsvollzieherkosten: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds
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