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Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form – teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
(Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung – Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt – § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensation
Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte – freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen
Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte – freiwillige Sonderzahlung
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – sozialgerichtliches Verfahren – Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten – Einzelfallprüfung – förmliche Aussetzung des Verfahrens – gesteigerte Prozessförderungspflicht – Bedeutung des Verfahrensausgangs – Verurteilung zur Entschädigung in nicht schwerwiegenden Fällen – keine zusätzliche Feststellung der Überlänge im Tenor des Entschädigungsurteils – richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts – Kontrolldichte des Revisionsgerichts – Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin
Überlanges Gerichtsverfahren – unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen – Dreimonatsfrist – Entschädigungsklage – Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist – keine Heilung – Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 – unangemessene Verfahrensdauer – Bedeutung des Verfahrens für den Kläger – nicht existenzsichernde Leistung – fehlende Erfolgsaussicht – Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts – Zwölfmonatsregel – Prozessverhalten des Klägers – nicht sachdienliches Vorbringen – unstrukturierte und umfangreiche Schriftsätze – Prozesszinsen – sozialgerichtliches Verfahren – uneingeschränkt ausgesprochene Revisionszulassung – Beschränkung der Revision auf Geldentschädigung – Zurückverweisung
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts – Kontrolldichte des Revisionsgerichts – Zwölfmonatsregel – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens – richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung – gleichzeitige Aktenanforderung – eigenes Prozessverhalten des Entschädigungsklägers – umfangreiches und nicht sachdienliches Vorbringen – Verzögerung durch zulässiges Prozessverhalten – Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin – Zurückverweisung
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