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Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitung herauszugebenden Verletzergewinns bei deren Zweitveröffentlichung auf einem Online-Portal – K-Theory
Haftung des Sachverständigen: Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei „Billigung“ des Gutachtens durch das Gericht
Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
Markenbeschwerdeverfahren – „Pharma-Save/SAVEE“ – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
(Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt – Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO)
Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags – Aufhebung eines Beweisbeschlusses – Unterlassene Zeugenvernehmung – Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
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