Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. Juli 2014

Medizinrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)

16. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe – Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 – Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger – Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche – keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit

16. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)“ – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde

16. Juli 2014

Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

16. Juli 2014

Familienrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht – Zulässigkeit einer Anschlussrevision

16. Juli 2014

Steuerrecht

(Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten – Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung – Teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des JStG 2010)

16. Juli 2014

Medizinrecht

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

16. Juli 2014

Familienrecht

Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.