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Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem – verdeckten – Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)
Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation – keine fachfremde Leistungserbringung – keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren – Nachholung – Zurückverweisung
Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung – Berechnung der DRG B68B – Kürzung um Verlegungsabschlag – Erstattung ohne Rechtsgrund – Gebot der Waffengleichheit – vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung – Rechtsinstitut der Verwirkung – Verzinsungsanspruch
Krankenversicherung – Krankenhaus – Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK – keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist – Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen Prozessparteien entgegen – kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen – Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung – Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007
Krankenversicherung – Krankenhaus – unwirtschaftliche Behandlung – Vergütungsanspruch – kein Unterlaufen des umfassend geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes
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