Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

1. Juli 2014

IT- und Medienrecht

(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)

1. Juli 2014

Bankrecht

Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung

1. Juli 2014

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation – keine fachfremde Leistungserbringung – keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK

1. Juli 2014

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren – Nachholung – Zurückverweisung

1. Juli 2014

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung – Berechnung der DRG B68B – Kürzung um Verlegungsabschlag – Erstattung ohne Rechtsgrund – Gebot der Waffengleichheit – vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung – Rechtsinstitut der Verwirkung – Verzinsungsanspruch

1. Juli 2014

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK – keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist – Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen Prozessparteien entgegen – kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen – Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung – Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007

1. Juli 2014

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – unwirtschaftliche Behandlung – Vergütungsanspruch – kein Unterlaufen des umfassend geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes

1. Juli 2014

Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütung einer stationären Behandlung – Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung – Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht – keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.