Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Zeitspanne von/bis (potional)

26. Juni 2014

Europarecht

3 CN 2/13

25. Juni 2014

Europarecht

Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren

25. Juni 2014

Strafrecht

Bildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

25. Juni 2014

Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz „in dubio pro reo“ bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten

25. Juni 2014

Europarecht

Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme

25. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Holzmichel/Holzmichel“ – zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich – zur Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

25. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit

25. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT (Wort-Bild-Marke)/Königlich Bayerisches Bier (Wort-Bild-Marke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.