Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

24. Juni 2014

Steuerrecht

(Beschlussverfahren gemäß § 126a FGO nach Änderungsbescheid)

24. Juni 2014

Steuerrecht

(Feststellungslast bei vGA – Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft – Ermessensreduzierung auf Null – Mängel in der Kassenbuchführung – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)

24. Juni 2014

Steuerrecht

Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens

24. Juni 2014

Steuerrecht

(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH – Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)

24. Juni 2014

Steuerrecht

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 – Steuerpflicht von Erstattungszinsen)

24. Juni 2014

Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

23. Juni 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof des Bundes; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung

23. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Über Hürden zum Erfolg“ – keine Unterscheidungskraft

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.