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Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder – keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder der Bundesversammlung – Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung des Ausspracheverbots (Art 54 Abs 1 S 1 GG) – Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten – Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Zulassung einer Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte
Bindung an das Klagebegehren – Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid – Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen – Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen – Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
Behördliche Tötungsanordnung von Tieren; Entschädigungsberechnung; Umsatzsteuer
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