Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. Juni 2014

Steuerrecht

Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

4. Juni 2014

Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

4. Juni 2014

Steuerrecht

(Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)

4. Juni 2014

Steuerrecht

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides – Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen – Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung

4. Juni 2014

Steuerrecht

Gewinnrealisierung bei anfechtbaren Rechtsgeschäften – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

4. Juni 2014

Steuerrecht

Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

4. Juni 2014

Steuerrecht

Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids – Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage – Keine „Heilung“ durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes

4. Juni 2014

Steuerrecht

(Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer – Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens – Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.