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Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges – notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers – unterschiedliche Leistungshöhe – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Eingliederungshilfe – umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers – Einkommens- und Vermögensanrechnung
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen – mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht – kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit – Einzelfallprüfung – Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen – Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Einkommensanrechnung – Elterneinkommen – Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand – verfassungskonforme Auslegung
B 11 AL 20/13 R
Künstlersozialversicherung – bildende Kunst – Kunsthandwerk bzw -gewerbe – Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend – Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
(Krankenversicherung – Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung – Zulassung nach § 108 SGB 5 als Voraussetzung)
Vertragsarzt – Wirtschaftlichkeitsprüfung – keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten durch Krankenkassen
(Vertragsärztliche Versorgung – Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 Abs 4a S 5 SGB 5)
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