Arbeitsrecht
Verteidigergebühren im Revisionsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts bei Sachrüge der Staatsanwaltschaft gegen das Unterlassen einer Verfallsanordnung
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Verteidigergebühren im Revisionsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts bei Sachrüge der Staatsanwaltschaft gegen das Unterlassen einer Verfallsanordnung
Festsetzung des Gegenstandswerts nach Entfallen einer erstinstanzlichen Verfallsanordnung im Revisionsverfahren
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Lembergerland“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „Blau (Pantone 296C)“ – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung – kein optisches Gestaltungsmittel – rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Schichtenmodell der Integration“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „KIRSCH ROYAL“ – kein Verstoß gegen die guten Sitten
Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag – Mehrvergleich