Arbeitsrecht
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
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Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
Ausschreibung – Verzögerung der Stellenbesetzung
Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers
Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes – Abwerbeverbot
Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall