Steuerrecht
Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und „due-diligence“-Leistungen; Leistungsempfänger
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Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und „due-diligence“-Leistungen; Leistungsempfänger
Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung
Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten Fernsehmoderators wegen der Bekanntgabe des Kindschaftsverhältnisses
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht