Kosten- und Gebührenrecht
Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
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Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals
Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers bei vorausgehender verbaler Attacke und Waffengebrauch; Versuchstatbestand
Unerlaubte Durchfuhr von Betäubungsmitteln: Qualifikation „in nicht geringer Menge“
Strafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Rüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Erörterungen zu Verständigungsmöglichkeiten
Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch Erfassung weiterer Ausführungsformen