Strafrecht
Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Gegenstandswertfestsetzung
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Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Gegenstandswertfestsetzung
Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG – Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft
Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds – Zuständigkeit
Nichtzulassungsbeschwerde – Fehlen der Entscheidungsgründe – überlange Verfahrensdauer
(Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung