Arbeitsrecht
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren – Gutschrift Arbeitszeitkonto – Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle – Vergütungspflicht
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Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren – Gutschrift Arbeitszeitkonto – Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle – Vergütungspflicht
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer
Arbeitgeber muss „Arbeitsrecht im Betrieb“ bezahlen
Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen – Geld-Zurück-Garantie III
Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten – Porträtkunst
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung