Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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11. März 2014

Arbeitsrecht

Arbeitsförderung – Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus – Förderungsausschluss – Ausbildung im Betrieb eines Elternteils – alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter

11. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bemessung des Insolvenzgeldes – Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze – verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

11. März 2014

Medizinrecht

Vermittlungsgutschein – Rechtsnatur – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Verwaltungsakt – keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung

11. März 2014

Sozialrecht

Arbeitslosengeld – Bemessung – freiwillig weiterversicherter Selbstständiger – Leistungsentgelt – Lohnsteuerklasseneintrag

11. März 2014

Medizinrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung – keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung – bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme – kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse

11. März 2014

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Beschäftigungslosigkeit – Nichteinsatzzeit – Fernsehmitarbeiter des ZDF – Dauerbeschäftigungsverhältnis

11. März 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bunte Zebras/ZEBRA“ – aus dem Rahmen fallende Wortkombination – Erzeugung eines kognitiven Konfliktes – keine Verkürzung auf einen Markenbestandteil – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn

11. März 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – „Sofortüberweisung“ – Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.