Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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26. Februar 2014

Europarecht

Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans

26. Februar 2014

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat – Tarzan

26. Februar 2014

Familienrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung

26. Februar 2014

Familienrecht

Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt

26. Februar 2014

Familienrecht

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

26. Februar 2014

Europarecht

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall – Praebiotik

26. Februar 2014

Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch für den Unterbevollmächtigten angefallenen Einigungsgebühr

26. Februar 2014

Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.