Handels- und Gesellschaftsrecht
Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
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Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag – Härtefall – Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz – Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs
Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Sanktion nach Meldeversäumnissen – Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum – Verfassungsmäßigkeit
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners – Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG – unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung – teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren – Beiladung
Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten