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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit – gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge – überraschende Klausel – rückwirkende Vertragsänderung – vertragliche Ausschlussfrist – Günstigkeitsvergleich
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Verlegung von Bodenbelägen
Ausschlussfrist – „derselbe Sachverhalt“
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
5 AZR 1049/12
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen – HOT
Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
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