Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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19. Dezember 2013

Erbrecht

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

19. Dezember 2013

Staats- und Verfassungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Rechtsfrage – Bewertung menschlichen Verhaltens – Sozialadäquanz – Verfahrensmangel – Untersuchungsmaxime – Übergehen eines Beweisantrags – Zeitpunkt der Stellung des Antrags

19. Dezember 2013

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung – Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung verschiedener Indizien durch das LSG

19. Dezember 2013

Arbeitsrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – MdE-Feststellung – wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – Widerruf gem § 46 SGB 10)

19. Dezember 2013

Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Auslandstätigkeit – Ausstrahlung – Auslandsunfallversicherung – etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Legalzession – Prozessstandschaft – Verletzung bei Sturz – Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan

19. Dezember 2013

Arbeitsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 – Studentin – Arbeitsunfall – Maßgeblichkeit des Lebensalters – keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums – tarifliche Eingruppierung – Vergütungsgruppe IIa des BAT – Übergangsrecht)

19. Dezember 2013

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente – Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad – Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entschädigung – Dreijahresfrist – Bekanntgabe – formelle Wirksamkeit – späterer Eintritt der materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung unerheblich

19. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist – zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S 1 ZPO) trotz Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage entgegen der einhelligen obergerichtlichen Rspr – hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.