Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Gemeinschaftsrechtsverletzung: Gehörsverletzung bei der Feststellung der unmittelbaren Kausalität des Verstoßes für den Schaden; Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter Prozessstandschaft
Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den Schuldner
Schlüssigkeit eines Klagevorbringens: Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch Vorlage von Tabellen, Rechnungen und den Akteninhalt eines anderen Verfahrens
Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels
Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung
Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
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