Familienrecht
Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung
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Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung
Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – „Rund um die Immobilie“ – keine Unterscheidungskraft
Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung – Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung
Richterliche Hinweispflicht
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit wesentliche DIN-Vorschrift verweist