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Markenbeschwerdeverfahren – „NCB/NCB-HP/NUK-HP“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
Markenbeschwerdeverfahren – “ ZAUBERPERLE “ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „Ich bin ein STROMer“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Origin of Beer“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden
Vertretungsbefristung – mittelbare Vertretung – Kausalzusammenhang
Beschluss des Betriebsrats – rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
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