Arbeitsrecht
Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
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Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
Materiell-rechtlich bindende Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht: Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels
Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson; notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung
Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts
Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung
Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut – Teilbare Klauseln
Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan