Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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9. September 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „THE DIAMOND WAY OF LIFE“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

9. September 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SardoVINO (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

9. September 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)“ – Sittenwidrigkeit

9. September 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schornsteinfegerakademie NW“ – Freihaltungsbedürfnis – zur Erstattung der Beschwerdegebühr

9. September 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kompetenzzentrum NW“ – Freihaltungsbedürfnis – zur Erstattung der Beschwerdegebühr

9. September 2013

Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Erlass eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung

9. September 2013

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör

9. September 2013

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung – fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung – hier: Eingang der Verfassungsbeschwerde kurz vor dem Sendezeitpunk erlaubt keine Aufklärung der tatsächlichen Umstände mehr – fachgerichtliche Eilentscheidungen deuten auf Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze hin – gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.