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Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Anerkennung als Aufbaupraxis – Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis – Erreichung des Fachgruppendurchschnitts binnen fünf Jahren – Vorliegen eines Härtefalls
Nachstationäre Leistungen – Abgeltung mit Fallpauschale – kein Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes
Vertragsarzt – Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aber außerhalb der Regelleistungsvolumina – kein Anspruch auf Freistellung von Mengensteuerung
Kassenärztliche Vereinigung – Honorar für vertragspsychotherapeutischen Leistungen in den Jahren 2000 bis 2005 – Berechnung des Vergleichsertrages der Vergleichsarztgruppen
Kassenärztliche Vereinigung – Nichtvertragsarzt – Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes – Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips – Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende Willensbildung – Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren – Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger obergerichtlicher Rspr (hier: zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abberufung des Geschäftsführers eines Vereins unter gleichzeitiger Kündigung der Anstellung) – Gegenstandswertfestsetzung
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits – hier: Berufsunfähigkeitsversicherung – Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall – Gegenstandswertfestsetzung
Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
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