Europarecht
3 B 98/12
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3 B 98/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Insolvenzverfahren: Voraussetzungen einer Nachtragsverteilung
Haftung des Steuerberaters: Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Abschlussprüfung auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Steuerberatungsvertrag: Beratungspflicht des Steuerberaters über Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Zusammenveranlagung von Eheleuten
Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe der anzubietenden Sicherheit; Schadensersatzpflicht des Lagerhalters bei Zurückweisung eines berechtigten Austauschverlangens
Markenbeschwerdeverfahren – „Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „PORTOFINO“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis