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Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung – Walzstraße
Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverhaltsaufklärung – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
(Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers – Keine Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 FGO bei zwischenzeitlicher Klärung durch bindendes EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren)
Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule – Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid
Entscheidungen ausländischer Behörden
Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage – Entscheidung durch Berichterstatter
Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind – Feststellungslast – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
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