Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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7. Mai 2013

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

7. Mai 2013

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

7. Mai 2013

Medizinrecht

Krankenversicherung – Richtlinien über künstliche Befruchtung – IVF – ICSI – Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel nach dem ersten IVF-Zyklus bei totalem Fertilisationsversagen

7. Mai 2013

Medizinrecht

Krankenversicherung – keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Auslandsbehandlung – Entziehung einer Überprüfung durch Nichtveröffentlichung grundsätzlich verfügbarer Daten über die Methode

7. Mai 2013

Medizinrecht

Krankenversicherung – Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss – Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode – Verfassungswidrigkeit

7. Mai 2013

Medizinrecht

Krankenversicherung – Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen

7. Mai 2013

Medizinrecht

Krankenversicherung – Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung – Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme – Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst beschaffter Leistung – gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen – pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer Krankenkasse – Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes – Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten – Mehrkostenbeteiligung – Gleichbehandlung

7. Mai 2013

Medizinrecht

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Kostenerstattung – Auswahlermessen der Krankenkasse – Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten – Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose zertifizierte medizinisch geeignete Einrichtungen gegen Mehrkostenbeteiligung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.