Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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19. März 2013

Strafrecht

Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen

19. März 2013

Strafrecht

Rücktritt vom Tötungsversuch: Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und fehlgeschlagenem Versuch bei einem durch Zäsuren gekennzeichneten mehraktigen Geschehen; Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Körperverletzung; einzelne Versuchshandlungen als natürliche Handlungseinheit

19. März 2013

Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von Weisungen

19. März 2013

Strafrecht

Strafaussetzung: Bewährungsstrafe zur Therapiemotivation; Anordnung der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung neben der Strafaussetzung

19. März 2013

Strafrecht

Mittäterschaft beim Raub: Verantwortlichkeit eines Mittäters für Handlungen seines Tatgenossen

19. März 2013

Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson

19. März 2013

Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers durch Lieferung an einen „Missing Trader“

19. März 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Durch die Bank mehr Möglichkeiten“ – Freihaltungsbedürfnis –

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.