Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

6. März 2013

Sozialrecht

Anspruch auf Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland – Wohnsitz im Ausland – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

6. März 2013

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins – kein Wegfall der Gültigkeit des Vermittlungsgutscheins durch kurze Beschäftigung

6. März 2013

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Gewährung rechtlichen Gehörs

6. März 2013

Arbeitsrecht

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen – Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 – Verfassungsmäßigkeit

6. März 2013

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

6. März 2013

Europarecht

Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats – Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

6. März 2013

Steuerrecht

(Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage – Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG)

6. März 2013

Steuerrecht

Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

❮
1
…
11.653
11.654
11.655
11.656
11.657
11.658
11.659
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.