Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Europarecht

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) – Digibet

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) – Bewilligung eines Festbetrages – Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger – Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger – unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen – geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung – selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung

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