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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek SACHSENGOLD“ – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek“ – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – Besetzungsrüge – Befangenheit eines Richters – Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag
Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß im Berufungsverfahren bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Schadensberechnung
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