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Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger – Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung – Unwirksamkeit der Kündigung – Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme – Feststellungsklage
(Patentbeschwerdeverfahren – „Safener Isoxadifen“ – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Klärung, ob unter die Begriffe Erzeugnis und Wirkstoff auch ein Safener fällt – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel)
Patentbeschwerdeverfahren – „Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche“ – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
Patenteinspruchsverfahren – „Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel“ – zur Auslegung des Begriffs „pastenförmig“
Vorsteuerabzug des Gesellschafters
Darlegung einer konkludenten Divergenz
(Bindung an tatsächliche Verständigung – Rüge der unterbliebenen Beiziehung von Akten – Beweisantrag)
Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung – Nichtzulassungsbeschwerde
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