Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. Dezember 2012

Strafrecht

Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe

4. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten“ – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

4. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WPSofort“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

4. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WPControl“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

4. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WPDirect“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

4. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WPBilanz“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

4. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; WC-Sitzgelenk;

4. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance

❮
1
…
11.825
11.826
11.827
11.828
11.829
11.830
11.831
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.