Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnungserfordernis
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Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnungserfordernis
Kündigung – qualifiziertes Schriftformerfordernis – Präklusion
Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte
2 AZR 561/11
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen – Einwilligung in Werbeanrufe II
Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II