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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung – hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins – unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs sowie der Intention der beanstandeten Äußerung – fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht hinreichend begründet
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten – Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten
Terminsänderung
Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
Bewertung eines Vertreterrechts
Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren
Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG – Kostenentscheidung
Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht – Absehen von weiterer Begründung
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