Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung
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Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung
5 AZR 474/11
Vergütungsvereinbarung – Inhaltskontrolle – Sittenwidrigkeit
Betrieblicher Geltungsbereich – Fassadenbau – Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
Anspruch auf rechtliches Gehör – Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts
Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung; notwendige Anordnung einer Vorführung
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung
Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise